Errichtung einer vorübergehenden Unterkunft in Modulbauweise für anerkannte Flüchtlinge im Ortsteil Ledde
In der Hauptausschusssitzung/Rat im Oktober/November 2017 informierte die Verwaltung den Rat der Stadt Tecklenburg, dass mit erhöhten Zuweisungen von ca. 90 Flüchtlingen mit einer dreijährigen Wohnsitzauflage (§12a Aufenthaltsgesetz) zu rechnen sei, da eine Erfüllungsquote von erst 37{e23852e1210ebd14428c91ad9ec85378ccb599e8c0ad3bef77bf437857938a33} nach Auskunft der Bezirksregierung in Arnsberg für die Stadt Tecklenburg erreicht wurde.
Der Rat der Stadt Tecklenburg hat in seiner Sitzung am 21.11.2017 über die Verortung einer aufgrund weiterhin zu erwartender Flüchtlingszuweisungen notwendigen, zusätzlichen Unterkunft beraten. Hierzu hat die Verwaltung eine Vielzahl von in Betracht kommenden städtischen Flächen geprüft. (s. Sitzungsvorlage 108/2017)
Nach intensiver Diskussion hat sich der Rat nicht abschließend für eine Fläche entschieden, sondern lediglich eine Flächenpriorisierung vorgenommen (s. Protokollauszug vom 21.11.2017 TOP 12 Sitzungsvorlage 108/2017). Dies war unter die Bedingung geknüpft, dass der Ledder Dorfplatz nur dann zum Zuge kommt, wenn eine zulässige Ersatzfläche für das Schützenfest des Schützenvereins Ledde-Dorf von 1827 e.V., die seit vielen Jahren ihr Schützenfest auf dem Ledder Dorfplatz durchführen, gefunden würde.
Als Bürgermeister und Ratsvorsitzender habe ich dieser Sitzung eindringlich an die Ratsmitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus Ledde appelliert, dem Schützenverein und der Verwaltung entsprechende Ersatzflächen zu nennen. Dieser Appell blieb weitestgehend ungehört. Auch dem Schützenverein Ledde-Dorf von 1827 e.V. und der Stadtverwaltung ist es nicht gelungen, Alternativflächen zu akquirieren.
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.11.2017 wird nunmehr folgerichtig die Unterkunft auf dem Häckselplatz errichtet.
In der Ratssitzung am 19.12.2017 hat der Rat der Stadt Tecklenburg der Vergabe für die Anmietung, Lieferung und Montage einer Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge in Modulbauweise im Ortsteil Ledde einstimmig zugestimmt.
Protokollauszug vom 19.12.2017:
Lieferung und Montage einer Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise im Ortsteil Ledde
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 135/2017 vom 08.12.2017 wird Bezug genommen.
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde und erläutert, dass seitens der Verwaltung bei Vorliegen der Baugenehmigung beabsichtigt sei, das Gespräch zu den direkten Anliegern zu suchen, um diese an geeigneter Stelle mit einzubinden. Er weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass von den zu erwartenden 80 Neuzuweisungen lediglich 40 Personen in Ledde untergebracht werden sollen. Für die anderen 40 Personen sei eine Unterbringung in den anderen Ortsteilen vorgesehen.(…)
Hinsichtlich der Nachfrage eines Ratsherrn bezüglich des Zustandes der Container in Brochterbeck führt der Fachbereichsleiter Bauen und Planen aus, dass diese schon über 20 Jahre alt seien. Nachdem sie aktuell renoviert und hergerichtet wurden, stünden sie wieder für eine Belegung zur Verfügung.
Die Container sollen speziell für die Situation in Tecklenburg gefertigt werden. Zum Ende der Mietzeit besteht die Möglichkeit die Container zu erwerben. Ggf. können die Module dann die in die Jahre gekommenen Container in Brochterbeck ersetzen.
Die Auftragsvergabe sei nun kurzfristig notwendig, um die entsprechenden bauantragsrelevanten Unterlagen zu erhalten.
Beschluss/Stimmabgabe:
Der Rat der Stadt Tecklenburg stimmt der Vergabe des Auftrages einstimmig zu.
Eine Vergabe seitens der Stadt Tecklenburg ist aufgrund der zeitlich noch nicht konkretisierten Zuweisungen von Flüchtlingen mit einer dreijährigen Wohnsitzauflage noch nicht erfolgt.
Der Ausschreibung lag ein zusätzlicher Raumbedarf für ca. 8 Familien zugrunde, weshalb 8 Wohneinheiten für bis zu 5 Personen angefragt wurden. Die Errichtung der Unterkunft sollte in zweigeschossiger Bauweise erfolgen.
Zwischenzeitlich wurde die in die Jahre gekommene Flüchtlingsunterkunft Up de Haselke in Brochterbeck (für ca. 25 Personen) soweit renoviert und instandgesetzt, dass auch hier wieder eine weitere vorübergehende Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit möglich ist.
Außerdem konnte auch noch weiterer Wohnraum angemietet werden. Dementsprechend verringert sich – zumindest vorübergehend – der Bedarf an weiteren Wohnraum um rund die Hälfte, weshalb nunmehr auch nur noch die Hälfte der angefragten Wohneinheiten geliefert werden soll.
Da es sich erst jetzt konkreter abzeichnet, in welchem Umfang sowie mit welcher Positionierung auf der städtischen Fläche „Häckselplatz“ eine Vergabe erfolgen soll, wurden nun die Anlieger über den aktuellen Zwischenstand der Planungen vorab informiert. Das Informationsgespräch fand am Donnerstag, 25.01.2018 im Rathaus statt.
Am 30.01.2018 wurden die aktuellen Planungen dem Rat der Stadt Tecklenburg in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Demnach ist derzeit geplant eine mobile Wohnunterkunft am Häckselplatz für ca. 4 Familien zu errichten für bis zu insgesamt ca. 20 Personen. Eine zweigeschossige Bauweise wird nicht umgesetzt. Die Flüchtlingsunterkunft wird soweit wie möglich östlich gebaut. Der anfallende Aushub des Mutterbodens soll als Erdwall parallel an der westlichen Seite aufgeschüttet werden, um somit einen begrünten Sichtschutz zu erhalten. Weiterhin wird die Fläche geschottert, um einen passenden Untergrund für die mobile Wohnanlage zu schaffen. Versorgungsfahrzeuge können dann auch auf der geschotterten Fläche kurzzeitig parken. Die Zufahrt zum Häckselplatz wird durch eine ca. 8,5 Meter breite Durchfahrt zwischen Gebäude und Zaun nicht behindert. Die voraussichtliche Lage der Wohnpavillons kann dem anliegenden Lageplan entnommen werden.